Allgemeine Nutzungsbedingungen der CODE-DE-Dienstleistungen

 

1 Begriffe

Die hier verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutungen:

• Konto bedeutet den nach der Anmeldung auf der Website verfügbaren Platz im IT-System, der vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellt wird.
• Vereinbarung bedeutet eine Dienstleistungsfernabsatzvereinbarung zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Benutzer, die in elektronischer Form abgeschlossen wird. Die Vereinbarung definiert die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und sonstigen relevanten Dokumenten dargelegten Grundsätzen. Die Parteien dürfen eine Portalvereinbarung (für angemeldete Benutzer) bzw. eine Portalvereinbarung für autorisierte Benutzer (für angemeldete und autorisierte Benutzer) abschließen.
• Geänderte Produkte bedeutet Dienstleistungen und Daten, die von Primären Produkten abgeleitet sind und eine eindeutige Verbindung zu den ursprünglichen Sensorinformationen aufweisen. Sie enthalten keine wesentlichen intellektuellen bzw. kreativen Leistungen des Benutzers. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Geränderte Produkte insbesondere, aber nicht ausschließlich: histogrammgestreckte Bilder, orthorektifizierte Bilder, Neugestaltung der Bildstruktur eines Rasterbildes und neu skalierte Bilder.
• Befugter Benutzer bezeichnet eine bei dem Dienstanbieter angemeldete und durch ihn berechtigte natürliche Person, die Zugang zu den ausgewählten Ressourcen des Dienstes hat, einschließlich der Nutzung bzw. Änderung, Verwaltung, Veröffentlichung, des Kopierens, und der Teilung der Bestandteile des Dienstes bzw. des gesamten Dienstes.
• Abgeleitete Produkte bedeutet Werke, die aus Primären Produkten bzw. Geränderten Produkten bestehen, die in keiner nachvollziehbaren Beziehung zu den ursprünglichen Eingabedaten stehen und eine bedeutende intellektuelle bzw. kreative Leistung des Benutzers enthalten. Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Abgeleitete Produkte gemeint: Klassifizierungen der Oberfläche, Indexe der Vegetation und Interferogramme.
• Höhere Gewalt bedeutet äußere Ereignisse, die trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht nicht zu verhindern sind.
• Helpdesk bedeutet die Unterstützung, die vom Dienstanbieter bereitgestellt wird.
• Nicht angemeldeter Benutzer: ein Benutzer, der das Online-Anmeldungsverfahren nicht abgeschlossen hat. Sie haben lediglich einen begrenzten Zugang zum Portal. Dazu gehören insbesondere die Präsentation der Website und eine Suchfunktion für die Dienste. Das Herunterladen von Inhalten ist erst nach der Anmeldung möglich.
• Parteien bedeutet gemeinsam den Dienstanbieter und den Benutzer.
• Portal ist das Portal der Copernicus Daten- und Verwertungsplattform - Deutschland (CODE-DE), zugänglich auf der Website https://code-de.org/, über die die Dienste bereitgestellt werden und alle Inhalte verfügbar sind.
• Primäre Produkte, Primäre Dienste bezeichnet die Dienste bzw. Daten, die dem jeweiligen Rechteinhaber (Europäische Kommission, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt bzw. sonstige Dritte), dem Unterauftragnehmer bzw. sonstigen Diensten gehören und über CODE-DE bereitgestellt werden.
• Angemeldeter Benutzer bezeichnet eine natürliche Person, die das Online-Anmeldeverfahren abgeschlossen hat und somit Zugang zu ausgewählten Ressourcen des Dienstes, einschließlich der Nutzung von Elementen des Dienstes bzw. des gesamten Dienstes, erhalten hat.
• Anmeldung bedeutet das Ausfüllen eines Anmeldeformulars durch den Benutzer gemäß dem Umfang und den darin festgelegten Anforderungen und die Erstellung eines Kontos.
• Fernabsatzvereinbarung bedeutet den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Parteien in elektronischer Form durch die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der darin referenzierten anderen relevanten Dokumente.
• Sentinel-Daten sind alle Daten, die von den Instrumenten an Bord der von der ESA entwickelten Sentinel-Raumfahrtmissionen erfasst werden, sowie alle aus diesen Daten im Rahmen des Copernicus-Weltraumprogramms der EG abgeleiteten Datenprodukte.
• Dienst bzw. Dienstleistungen bezeichnet die vom Dienstanbieter gemäß diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen.
• Anbieter von Dienstleistungen ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Linder Höhe, 51147 Köln, Telefon: +492203 601-0, E-Mail: datenschutz@dlr.de
• Unterauftragnehmer (Verarbeiter) bezeichnet den technischen Betreiber und das Hosting-Unternehmen, d.h. CloudFerro.
• Allgemeine Nutzungsbedingungen bedeuten das vorliegende Dokument, in dem die Bedingungen für die elektronische Bereitstellung der über das Portal verfügbaren Dienste festgelegt sind. Die neueste Fassung dieser Bedingungen ist unter https://code-de.org verfügbar.
• Benutzer bedeutet den angemeldeten bzw. berechtigten Benutzer.
• Website bedeutet eine "www"-Website in der https://code-de.org-Domäne.

 

2 Dienstleistungen

2.1 Bereitstellung der Dienstleistungen

Der Dienstanbieter stellt die Dienstleistungen im Umfang und in Übereinstimmung mit den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen zur Verfügung.

2.2 Art der Dienstleistungen

Zum Zeitpunkt der Gültigkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bietet der Dienstanbieter über das Portal elektronische Dienstleistungen an, wie zum Beispiel:

1. Cloud-Computing-Service - gebrauchsfertige, standardisierte Cloud-Computing-Ressourcen für die Informationsverarbeitung.
2. Daten und Dienstleistungen - Der Dienstanbieter stellt das Primäre Produkt bereit, das sich im Besitz des Dienstanbieters, der Europäischen Weltraumorganisation, der Europäischen Kommission oder einer dritten Partei befindet.
3. Datenkonvertierungsdienst - besteht in der Bearbeitung und Konvertierung von Daten, um die Arbeit mit den Daten zu erleichtern.
4. Computing-Dienste - umfassen Cloud-basierte virtuelle Maschinen (VMs), dedizierte Baremetal-Server, Container, Betriebssystem- und Software-Images.
5. Speicherbezogener Service - umfasst einen Speichertyp, der aus Volume-Storage besteht, der an VMs als Blockgeräte angeschlossen werden können, um deren Speicherfähigkeiten dynamisch zu erweitern.
6. Datenbezogene Dienste - umfassen eine Cloud-Infrastruktur und Methoden zur Verarbeitung und Verteilung von Daten.
7. Virtuelle Netzwerkdienste - umfassen virtuelle Netzwerke, virtuelle Router, Internet-Konnektivität, öffentliche IP-Nummern, Load Balancer as a Service Virtual (LBaaS)-Appliance, Internetverbindung mit fester Bandbreite.
8. Sicherheitsdienste - umfassen Authentifizierungs- und Autorisierungsdienst (OpenStack Keystone), Zugangsgruppen, virtuelle Firewall-as-a-Service (FWaaS), VPN-as-a-Service (VPNaaS), Software-Upgrades.

2.3 Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeine Nutzungsbedingungen gelten nur für die oben genannten Arten von Dienstleistungen. Andere Dienste oder Daten, die nicht vom Dienstanbieter oder einem Unterauftragnehmer bereitgestellt werden, werden dadurch nicht abgedeckt.

2.4 Kostenlos

Die auf dem Portal für nicht angemeldete Benutzer und Benutzer verfügbaren Dienste und Daten, die vom Dienstanbieter angeboten werden, werden kostenlos bereitgestellt.

 

3 Dritte

Der Dienstanbieter kann sich bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedienen, insbesondere des Unterauftragnehmers (Verarbeiter).

 

4 Anmeldung - Zugang zum Konto

Es gibt je nach dem Umfang der vom Dienstanbieter bereitgestellten Dienste folgende Arten der Benutzer:

1. Nicht angemeldete Benutzer - Benutzer mit Zugang zum Portal, ohne Zugang zu Download- oder Verarbeitungsdiensten.
2. Angemeldete Benutzer - Benutzer, die während des Anmeldeprozesses ein Konto erstellt haben und die Dienste, einschließlich des Herunterladens von Daten vom Portal, nutzen dürfen.
3. Berechtigte Benutzer - angemeldete Benutzer, die auf Anfrage durch den Dienstanbieter zugangsberechtigt wurden. Ein berechtigter Benutzer hat zusätzliche Rechte und Pflichten, z.B. das Recht, Inhalte auf dem Portal zu veröffentlichen bzw. die Dienste zu nutzen.

4.1 Anmeldeangaben

Bei der Anmeldung gibt der Benutzer die E-Mail-Adresse und das Passwort an, die für den Zugriff auf das im Portal erstellte Konto verwendet werden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Daten, die zur Authentifizierung gegenüber dem Konto verwendet werden, nicht an Dritte weiterzugeben, und trägt die volle Haftung für die Folgen der Offenlegung der Authentifizierungsdaten.

4.2 Zugriff durch Unbefugte

Sollte der Benutzer entdecken bzw. vermuten, dass die Daten bzw. andere Authentifizierungswerkzeuge des Benutzers (z.B. Login bzw. Passwort bzw. Token, API) sich im Besitz einer unbefugten Person befinden bzw. befinden können (bzw. auf sie zugegriffen wurde), muss der Benutzer unverzüglich sein Passwort ändern und den Dienstanbieter über seinen Verdacht per E-Mail bzw. über andere direkte Kommunikationskanäle, die der Dienstanbieter zur Verfügung stellt, informieren, damit der Dienstanbieter einen solchen potenziell unberechtigten Zugriff sofort blockieren kann. Der Dienstanbieter wird den Benutzer entsprechend benachrichtigen.

 

5 Vereinbarung

5.1 Fernabsatzvereinbarung

Die vorliegende Vereinbarung wird unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel und zwar in Form eines elektronischen Formulars, das auf der Website zur Verfügung steht, abgeschlossen.

5.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die gesamte Beziehung, die auf der Bereitstellung der Dienstleistungen zwischen dem Benutzer und dem Dienstanbieter beruht, wird in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzvereinbarung bzw. anderen zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen, falls anwendbar, festgelegt.

5.3 Bedingungen für den Abschluss der Vereinbarung

Die Parteien können die folgenden Vereinbarungen treffen:

 

1. Die Vereinbarung über die Nutzung des Portals - die Parteien schließen diese Vereinbarung, wenn der Benutzer, der auf die Website zugreift, (i) die Datenschutzerklärung bestätigt, (ii) die Anmeldung abgeschlossen und (iii) die Allgemeinen Nutzungsbedingungen angenommen hat. Der Benutzer wird über den Vertragsabschluss per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse informiert.
2. Die Vereinbarung über die berechtigte Nutzung des Portals - die Parteien schließen diese Vereinbarung, wenn der Benutzer, der auf die Website zugreift, (i) die Datenschutzerklärung bestätigt, (ii) eine Anmeldung abgeschlossen und die vom Dienstanbieter angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung gestellt, (iii) die Allgemeinen Nutzungsbedingungen angenommen, (iv) eine Anfrage an den Helpdesk gesendet hat, um die Berechtigung zu erhalten, und (v) die Berechtigung des Portals vom Dienstanbieter genutzt hat. Der Benutzer wird über den Vertragsabschluss per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse informiert.

5.4 Aktualisierung der Benutzerdaten

Der Benutzer verpflichtet sich, den Dienstanbieter unverzüglich über alle Änderungen der bei der Anmeldung bzw. während des Vertragsabschlusses angegebenen Daten zu informieren.

5.5 Hindernisse für den Abschluss

Der Vertrag kommt nicht wirksam zustande, wenn der Benutzer unvollständige bzw. falsche Daten angibt bzw. der Benutzer mehr als ein Konto erstellt.

 

6 Laufzeit und Auflösung

6.1 Kündigung durch den Dienstanbieter

Der Dienstanbieter hat das Recht, den Zugriff auf das Konto sofort zu sperren und damit die Vereinbarung jederzeit zu kündigen. Dies kann insbesondere bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen bzw. aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen geschehen. Der Benutzer wird über solche Maßnahmen per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse informiert. Vor der Löschung des Kontos und der Daten des Benutzers setzt sich der Dienstanbieter jedoch mit dem Benutzer in Verbindung, wobei er dem Benutzer eine angemessene Frist, die nicht kürzer als 7 Tage sein darf, für die Sicherung der Daten des Benutzers bzw. die Löschung der abgeleiteten Produkte des Benutzers einräumt.

6.2 Antrag auf Deaktivierung

Der Benutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Deaktivierung des Benutzerkontos beantragen und die Löschung des Benutzerkontos einschließlich der persönlichen Daten verlangen, sofern Speicherung über die Löschung hinaus nicht beabsichtigt ist. Mit der Deaktivierung kündigt der Benutzer gleichzeitig die Nutzungsvereinbarung.

6.3 Datenaufbewahrung

Falls die Informationen des Benutzers für ein bestimmtes Gerichtsverfahren benötigt werden, darf der Dienstanbieter diese für die Laufzeit des betreffenden Verfahrens aufbewahren.

6.4 Rücktrittsrecht

Die Benutzer bestätigen und akzeptieren, dass auf das Widerrufsrecht des Benutzers verzichtet wird.

 

7 Bereitstellung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

7.1 Elektronisch erbrachte Dienstleistung

Die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Dienstleistungen werden auf elektronischem Wege bereitgestellt.

7.2 Haftung für den Inhalt

Der Dienstanbieter haftet nicht für den Inhalt bzw. die Richtigkeit der von den Benutzern eingegebenen Daten und Informationen.

7.3 Mahnung und Entfernung

In Übereinstimmung mit dem Gesetz wird der Dienstanbieter im Falle einer offiziellen Benachrichtigung bzw. der Erlangung zuverlässiger Informationen über die Rechtswidrigkeit von Daten, die vom Benutzer in die Cloud des Dienstanbieters gestellt wurden, bzw. damit zusammenhängender Aktivitäten, den Zugang zu diesen Daten unverzüglich sperren. Sollte der Benutzer rechtswidrige Daten eingespeist haben, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Zugang zum Konto des Benutzers sofort zu sperren und Schadenersatz für die aus den Pflichtverletzungen resultierenden Schäden zu verlangen.

7.4 Löschung von rechtswidrigen Daten

Der Dienstanbieter hat das Recht, Benutzerdaten zu löschen, wenn sie gegen Gesetze bzw. Rechte Dritter verstoßen. Vor der Löschung der Daten setzt sich der Dienstanbieter jedoch mit dem Benutzer in Verbindung und gibt ihm eine angemessene Frist zur Klärung von Zweifeln, die nicht kürzer als 7 Tage sein darf. Der Dienstanbieter darf den Zugang zu den Daten des Benutzers oder den Zugang zum Portal während der Klärungsphase sperren.

7.5 Aktivitäten des Benutzers

Der Dienstanbieter haftet nicht für Fehlfunktionieren der Dienste, wenn diese auf eine unsachgemäße Nutzung der Funktionalitäten des Dienstes zurückzuführen ist bzw. aus dem vom Dienstanbieter nicht zugelassenen Betrieb des Benutzers resultiert, insbesondere wenn es sich aus der Integration der vom Dienstanbieter angebotenen Dienste mit einer vom Dienstanbieter nicht ausdrücklich zugelassenen Software ergibt.

 

8 Technische Anforderungen und Verbesserungen der Dienste

8.1 Technische Anforderungen

Um die vom Dienstanbieter bereitgestellten Dienste zu nutzen, benötigt der Benutzer ein Gerät mit Internetzugang, das mit einem Webbrowser ausgestattet ist. Die erforderlichen technischen Bedingungen, die die Nutzung der Dienste ermöglichen, sind in der Dokumentation der einzelnen Dienste aufgeführt und bilden einen integralen Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

8.2 Benutzerspezifische technische Anforderungen

Der Dienstanbieter stellt die oben genannten technischen Anforderungen nicht zur Verfügung. Der Benutzer trägt alle Kosten, die mit der Bereitstellung der technischen Voraussetzungen auf seiner Seite verbunden sind.

8.3 Das Portal

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die Einrichtung eines Benutzerkontos auf der Website.

8.4 Gewährleistung der Sicherheit auf der Seite der Benutzer

Der Dienstanbieter erklärt, dass unabhängig von den vom Dienstanbieter ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Dienste aufgrund des öffentlichen Charakters des Internets und der Verwendung elektronischer Mittel, die Benutzer sich des Risikos bewusst sein sollten, dass deren Daten von Unbefugten erhalten und verändert werden können. Daher, um die Sicherheit ihrer Ausrüstung und Daten zu gewährleisten, sollten die Benutzer auch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Daten, Informationen und Funktionen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der DSGVO und anderer anwendbarer Gesetze sowie unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt ergreifen.

8.5 Verbesserung der Dienstleistungen

Der Dienstanbieter ist berechtigt, Maßnahmen zur Erweiterung des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen, der Erhöhung ihrer Qualität und der Verbesserung der Parameter der erbrachten Dienstleistungen und der Aktualisierung der angebotenen Dienstleistungen zu ergreifen. Änderungen an der Funktionsweise des Kontos, die sich aus diesen Handlungen und der Erweiterung des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen ergeben, gelten nicht als Änderung der Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien (Änderung der Nutzungsbedingungen), die die Zustimmung des Benutzers erfordern.

8.6 Nutzung von Dienstleistungen Dritter

Der Dienstanbieter kann den Benutzern im Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten (einschließlich Software) Dritter zur Verfügung stellen. In diesem Fall erfolgt die Nutzung dieser Dienste und Produkte durch den Benutzer zu den mit einem solchen Dritten vereinbarten Bedingungen (einschließlich der Bedingungen, die auf von Dritten erteilten Lizenzen basieren). Der Dienstanbieter haftet nicht für die Dienste oder Produkte Dritter.

 

9 Pflichte des Dienstanbieters

9.1 Bereitstellung von Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung

Der Dienstanbieter stellt dem Benutzer den Zugang und die Nutzung des Kontos über das Portal zur Verfügung und gewährleistet die Funktion der vom Dienstanbieter angebotenen Dienstleistungen, jeweils bei Abschluss des Vertrags mit dem Benutzer. Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, die Eignung der Dienstleistungen für die Zwecke des Benutzers bzw. die vom Benutzer spezifizierte und vom Dienstanbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht garantierte Funktionalität der Dienstleistung bereitzustellen und zu bewerten.

9.2 SLA

Der Dienstanbieter ist bestrebt, das Portal und die Dienstleistungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu betreiben und verfügbar zu halten.

9.3 Vorübergehende Einschränkung bzw. Einstellung des Portals

Der Dienstanbieter hat das Recht, das Portal bzw. andere Dienste vorübergehend einzuschränken bzw. einzustellen, insbesondere um Wartungsarbeiten an Software bzw. Hardware durchzuführen. Darüber hinaus können Einschränkungen auftreten, wenn unvorhersehbare Störungen auftreten bzw. wenn technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Servers getroffen werden müssen.

9.4 Vollständige Einschränkung bzw. Einstellung des Portals

Der Dienstanbieter hat das Recht, den Betrieb des Portals ganz bzw. teilweise einzustellen, sofern der Betrieb aus technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen bzw. gesetzlichen Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist, z.B. wenn der Benutzer (bzw. der angemeldete bzw. autorisierte Benutzer) nicht berechtigt ist,

1. den vom Dienstanbieter bereitgestellten Link zu nutzen und kein Recht auf Zugang zu den verlinkten Inhalten hat.
2. das Portal zu benutzen. Soweit aufgrund technischer Umstände erforderlich, darf der Dienstanbieter die dem Benutzer zur Verfügung stehende Bandbreite angemessen einschränken.
3. hochgeladene Inhalte bzw. Werkzeuge des Benutzers, die im Portal verbleiben, zu benutzen.

 

10 Pflichte des Benutzers

10.1 Genauigkeit der Daten

Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung bzw. Bestellung von Dienstleistungen korrekte persönliche Daten anzugeben. Der Benutzer ist verpflichtet, den Dienstanbieter über jegliche Änderungen der für die Ausstellung von Rechnungen und Lieferungen erforderlichen Kontaktdaten sowie über Änderungen einer Kontakt-E-Mail-Adresse zu informieren.

10.2 Übereinstimmung

Mit dem Abschluss der Vereinbarung verpflichtet sich der Benutzer, bei der Nutzung der Dienste alle anwendbaren Gesetze zu beachten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte Dritter hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung des Schutzes persönlicher Daten, zu verletzen.

10.3 Sicherung des Datenzugriffs

Der Benutzer verpflichtet sich, den Zugang zum Konto und die Nutzung der Dienste ordnungsgemäß abzusichern, insbesondere ein sicheres Passwort für den Zugang und die Nutzung der Dienste zu erstellen und diese nicht an Unbefugte weiterzugeben.

10.4 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Der Benutzer ist verpflichtet, mit dem Dienstanbieter in den im Vertrag festgelegten Situationen zusammenzuarbeiten, d.h. insbesondere dann, wenn eine solche Zusammenarbeit notwendig ist, um festzustellen, ob der Zugang bzw. die Nutzung der Dienste in einer Weise erfolgt ist, die nicht mit dem Vertrag bzw. den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt.

10.5 Verpflichtung zum Schadenersatz

Der Benutzer ist verpflichtet, jeden Schaden, der dem Anbieter der Dienstleistung in Bezug auf die Nutzung der angebotenen Dienstleistung durch den Benutzer unter Verletzung des geltenden Rechts bzw. der Rechte Dritter entsteht, zu ersetzen.

10.6 Verpflichtung zum Schutz des Dienstanbieters

Falls ein Dritter Ansprüche gegen den Dienstanbieter in Bezug auf die unbefugte bzw. verbotene Nutzung der Dienste durch den Benutzer erhebt, stellt der Benutzer den Dienstanbieter von der Haftung in Bezug auf diese Ansprüche frei. Insbesondere ist der Benutzer verpflichtet, dem Kläger unverzüglich Erklärungen zu geben, dem Dienstanbieter rechtlichen Beistand zu leisten, dem Verfahren mit bzw. an Stelle des Dienstanbieters beizutreten und den Dienstanbieter von allen Ansprüchen freizustellen sowie dem Dienstanbieter die mit dem Streitfall verbundenen Rechtskosten und sonstigen Auslagen zu erstatten.

10.7 Keine schädlichen Aktivitäten

Der Benutzer ist verpflichtet, keine Software bzw. Werkzeuge zu verwenden, die die Funktion und die Fähigkeit des Dienstleistungsanbieters, den Benutzern Dienstleistungen zu erbringen und anzubieten, beeinträchtigen könnten.

 

11 Externer Inhalt

11.1 Externer Inhalt

Der Serviceanbieter überprüft keine externen Inhalte, die vom Benutzer in das Portal hochgeladen werden. Dies gilt auch für Links, die der Benutzer im Portal platziert.

11.2 Kontext des externen Inhalts

Externe Inhalte, die der Autorisierte Benutzer hochlädt, müssen Teil des Service Provider-Kontextes sein, d.h. zu den Inhalten des Dienstanbieters passen (sie können für die Anwendung als zusätzliche Daten für eine weitere Aufwertung von Daten und Diensten interessant sein bzw. Open Source Software zur Weiterverarbeitung darstellen). Benutzer können auch Inhalte für ihre eigenen Bedürfnisse oder für die Bedürfnisse einer eingeschränkten Untergruppe der Benutzer hochladen.

11.3 Rechte zum Inhalt

Der autorisierte Benutzer ist nur dazu berechtigt, Inhalte bzw. Software hochzuladen, für die er die erforderlichen Rechte besitzt. Die autorisierten Benutzer dürfen die geänderten Dienste, abgeleitete Werke bzw. andere Werkzeuge bzw. Daten im Kontext des Dienstanbieterprofils hochladen.

11.4 Kostenlose Inhalte

Der Benutzer darf nur Inhalte zum Herunterladen, zur Verarbeitung bzw. Ausführung bereitstellen, die ausschließlich aus Open-Source-Software bzw. -Dienstleistungen und Daten bestehen, bzw. wenn der Benutzer vollständig zu deren Verbreitung berechtigt ist.

11.5 Kennzeichnung der Inhalte

Die vom Benutzer hochgeladenen Inhalte müssen als Inhalte Dritter gekennzeichnet werden. Der Benutzer muss ein Inhaltsverzeichnis für den hochgeladenen Inhalt beifügen. Zumindest muss der Benutzer auch den Lizenztext für Open-Source-Software, Open-Source-Dienste und Daten veröffentlichen.

Recht auf Entfernung bzw. Bearbeitung

Der Benutzer kann die von ihm im Portal eingespeisten externen Inhalte jederzeit entfernen bzw. bearbeiten. Wenn der Benutzer die bereits im Portal vorhandenen Inhalte, die anderen Benutzern zur Verfügung gestellt werden, entfernt bzw. bearbeitet, muss der Benutzer den Dienstanbieter darüber entsprechend informieren.

 

12 Rechte des Benutzers

12.1 Nutzungsrecht

Der Benutzer erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes, widerrufliches Recht zur Nutzung des vom Dienstanbieter bereitgestellten Dienstes. Das Nutzungsrecht ist unter den hier genannten Bedingungen übertragbar. Es berechtigt den Benutzer (bzw. angemeldeten Benutzer bzw. autorisierten Benutzer) dazu:

1. die Daten zu verwenden, zu modifizieren und zu ändern und geänderte Produkte und Abgeleitete Produkte zu erstellen.
2. die Daten mit Dritten, insbesondere im Rahmen von Projekten, mit Vertragspartnern und Organisationen für den Zweck des Projekts zu teilen. Der Benutzer stellt sicher, dass alle Dritten, die diese Dienste nutzen, die "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" zur Kenntnis genommen haben.
3. die Daten so oft wie für die Verwendung erforderlich, zu vervielfältigen.
4. die Daten, veränderte Produkte und Abgeleitete Produkte in digitalen bzw. gedruckten Medien zu veröffentlichen. Das Recht auf Veröffentlichung in digitalen Medien beinhaltet nicht das Recht, die Daten des Unterauftragnehmers bzw. geänderte Produkte zu rekonstruieren, es sei denn, die unten aufgeführten Anforderungen der Bestimmung werden erfüllt.
5. die Daten des Unterauftragnehmers, veränderte Produkte bzw. Abgeleitete Produkte an jede andere Person bzw. jede Organisation mit Rechtsfähigkeit zu veräußern. Wenn der Benutzer Primärdienste und veränderte Produkte veräußert bzw. sie anderweitig Dritten zur Verfügung stellt, muss der Benutzer sicherstellen, dass die Person bzw. Organisation, die diese Daten, Dienste bzw. Werke erhält, über die Nutzungsbedingungen informiert ist. Die Rechte, die sich aus der obigen Bestimmung ergeben, gelten nicht für Einzelpersonen bzw. Organisationen, die kommerziell im Bereich der Internetdienste und -produkte, insbesondere der Internetsuche, des Cloud Computing, der Software und der Online-Verkaufstechnologien, tätig sind.

12.2 Vertrauliche Daten

Soweit Primärdienste bzw. Daten als "vertraulich", "proprietär" bzw. "empfindlich" gekennzeichnet sind, können die hier eingeräumten Nutzungsrechte nachträglich einseitig eingeschränkt werden.

 

13 Sicherheit der Dienste

13.1 Verbotene Verarbeitung von Daten spezieller Kategorien

Es ist verboten, personenbezogene Daten besonderer Kategorien (gemäß Artikel 9 des DSGVO), Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie Präventivmaßnahmen (gemäß Artikel 10 des DSGVO) zu platzieren. Es ist auch verboten, Finanzdaten bzw. Anmeldedaten ungesichert in den Diensten des Dienstanbieters zu platzieren.

13.2 Sicherheit der Dienste

Grundsätzlich verarbeitet der Dienstanbieter nicht-personenbezogene Daten. Für den Fall, dass der Dienstanbieter personenbezogene Daten verarbeitet (in Übereinstimmung mit der Erklärung des Benutzers), ist das Sicherheitsniveau der vom Dienstanbieter verwendeten personenbezogenen Daten dem Risiko angemessen, das als Ergebnis der Analyse des Risikos der Verletzung der Rechte bzw. Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ermittelt wurde. Um die sichere Bereitstellung von Diensten zu gewährleisten, hat der Dienstanbieter unter Berücksichtigung des technischen Wissens, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, des Kontexts und des Zwecks der Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, einschließlich der Klassifizierung und Konfiguration der vom Dienst abgedeckten Daten; und er bietet die Möglichkeit, die vom Benutzer bereitgestellten Daten während der Übertragung zu verschlüsseln.

13.3 Haftungsausschluss

Der Dienstanbieter haftet nicht für den Verlust der Daten des Benutzers.

13.4 Erlaubnis zur Löschung der Daten

Wenn der Benutzer die Dienste nutzt, insbesondere im Falle der Verletzung von Gesetzen bzw. dieser Nutzungsbedingungen bzw. rechtswidrig bzw. die Rechte Dritter verletzt, ist der Dienstanbieter berechtigt, diese Daten jederzeit zu löschen bzw. ihre Speicherung und Weitergabe zu verhindern.

 

14 Haftung des Dienstanbieters

14.1 Ausschluss der Haftung des Dienstanbieters

Der Dienstanbieter haftet in Bezug auf die dem Benutzer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nicht für:

1. bereitgestellte Daten, insbesondere nicht für Vollständigkeit, Qualität, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
2. permanente bzw. vorübergehende Unfähigkeit, die Dienstleistung zu erbringen, und für die Nichterfüllung bzw. unsachgemäße Ausführung der Dienstleistung infolge höherer Gewalt bzw. anderer Umstände, für die der Dienstanbieter nach allgemein gültigem Recht nicht haftet.
3. direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangener Erträge des Benutzers oder Dritter, die durch die Nutzung der im Portal zur Verfügung gestellten Daten und Dienste entstehen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Ferner erfasst sind auch Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Kardinalspflicht des Betreibers beruhen. Dies gilt ebenfalls nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen des Betreibers oder für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
4. Folgen der unsachgemäßen Nutzung der angebotenen Dienstleistungen durch den Benutzer.
5. Folgen der Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Benutzer.
6. Folgen der Nutzung von Informationen und Software, die der Benutzer aus dem Internet heruntergeladen hat, bzw. für deren Inhalt, sofern sie nicht vom Dienstanbieter stammen.
7. Folgen der gemeinsamen Nutzung von Inhalten durch den Benutzer bei der Nutzung der Dienste.
8. Folgen der Verwendung von Informationen, die den Zugang zu den Diensten durch Dritte autorisieren, wenn diese in den Besitz dieser Informationen infolge ihrer Offenlegung durch den Benutzer bzw. infolge eines unzureichenden Schutzes der Informationen durch den Benutzer vor dem Zugriff durch diese Personen gelangt sind.

Die Haftung der ESA bzgl. der SENTINEL-Daten richtet sich nach den "Legal Notice on the use of Copernicus Sentinel Data and Service Information" (https://sentinels.copernicus.eu/documents/247904/690755/Sentinel_Data_Legal_Notice). Demnach übernimmt die ESA keine Haftung für Schäden des Nutzers oder eines Dritten, die aus der Nutzung der SENTINEL-Daten entstehen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für vorsätzliches Verhalten.

14.2 Haftungsausschluss für unwahrheitsgemäße Daten

Der Dienstanbieter haftet nicht für die Folgen, die sich aus der Angabe unwahrheitsgemäßer Daten durch den Benutzer beim Abschluss der Vereinbarung ergeben können.

14.3 Haftung für den Inhalt

Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte bzw. Software, die der autorisierte Benutzer in das Portal hochlädt. Der autorisierte Benutzer ist allein verantwortlich für diesen Inhalt und diese Software. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Tod, Verletzungen bzw. der Gesundheitsschäden, die aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung des Dienstanbieters entstanden sind.

14.4 Haftung für verlinkte Inhalte

Der Dienstanbieter haftet nicht für die verlinkten Inhalte. Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Websites Dritter, die über externe Links auf diesem Portal zugänglich gemacht werden und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- bzw. haftungsrechtlich relevant bzw. sittenwidrig sind.

14.5 Vorsätzliches Fehlverhalten

Die Beschränkung der Haftung des Dienstanbieters gilt nicht für Schäden, die der Dienstanbieter dem Benutzer vorsätzlich verursacht hat.

 

15 Haftung des Benutzers

15.1 Genauigkeit der Daten

Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung bzw. beim Abschluss des Vertrages vollständige und korrekte Daten anzugeben. Wenn festgestellt wird, dass die vom Benutzer angegebenen Daten unwahrheitsgemäß bzw. unvollständig sind, hat der Dienstanbieter zusätzlich zu den anderen hierin festgelegten Rechten das Recht, den Zugang des Benutzers zu seinem Konto zu sperren.

15.2 Höhere Gewalt

Der Benutzer haftet nicht für Ereignisse, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.

15.3 Haftung für Verstöße

Der Benutzer trägt die volle Haftung für die Verletzung der Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere für die Verletzung der Verpflichtungen des Benutzers, die Nutzung der Dienste in einer Weise, die mit dem Gesetz bzw. den Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht vereinbar ist.

15.4 Doppelter Verwendungszweck

Der Benutzer erklärt, dass er mit dem Gemeinschaftlichen Kontrollsystem und den Regeln für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) vertraut ist und die Regeln für die Verwendung und die Ausfuhr solcher Güter mit doppeltem Verwendungszweck kennt. Der Benutzer erklärt hiermit, dass er sich der finanziellen und strafrechtlichen Haftung für Handlungen bewusst ist, die der oben genannten Verordnung, die im polnischen Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit festgelegt ist, widersprechen.

15.5 Verbot von schädlichen Inhalten

Während der Nutzung der Dienste ist der Benutzer verpflichtet, keine Informationen und Daten zu speichern, weiterzugeben und keine Hinweise auf solche Daten und Informationen zu geben, die gegen geltendes Recht bzw. die berechtigten Interessen Dritter verstoßen. Insbesondere darf der Benutzer keine Daten und Informationen speichern und weitergeben, die sich auf Inhalte beziehen, die Minderjährigen schaden, Rassen-, ethnische und nationale Hassgefühle fördern, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit bedrohen, illegale Produkte fördern und gegen das Verbot der Vermarktung solcher Produkte verstoßen, sowie keine Inhalte, die aufgrund der Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens schädlich sind.

15.6Erklärungen des Benutzers

Der Benutzer erklärt, dass alle Daten, Informationen, Dateien bzw. Anwendungen, die vom Benutzer gespeichert und zur Verfügung gestellt werden, die Nutzung der Dienste durch den Benutzer betreffen:

1. die Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte, nicht verletzen.
2. nicht gegen geltendes Recht und allgemein anerkannte moralische Normen verstoßen.
3. nicht beleidigend sind und keine gegen Dritte gerichteten Drohungen enthalten.
4. keine rassistischen bzw. pornografischen Inhalte enthalten.
5. keine Viren bzw. andere Computerprogramme enthalten, die Schäden verursachen, Daten abfangen, die Sicherheit verletzen bzw. eine Destabilisierung von Computersystemen bzw. Netzwerken bewirken.
6. keine Werkzeuge enthalten, die den Dateiaustausch (Peer-to-Peer) erleichtern bzw. ermöglichen.
7. nicht zum Versenden von Spam verwendet werden.
8. keine Anwendungen zum Angreifen bzw. Hacken anderer Server mit Techniken wie: Port-Scanning, Sniffing, Spoofing, enthalten.

15.7 Benutzerhaftung für Aktivitäten Dritter

Der Benutzer haftet für den Zugang und die Nutzung der Dienste durch Personen, die vom Benutzer dazu ermächtigt wurden.

15.8 Zusicherungen des Benutzers

Der Benutzer erkennt an und bestätigt, dass er sich bewusst ist, dass der Dienstanbieter die Vereinbarung mit dem Benutzer auf der Grundlage der oben genannten Aussagen und Zusicherungen des Benutzers schließt, der diese als wahr anerkennt. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch den Vertragsabschluss durch den Dienstanbieter aufgrund falscher Daten und falscher Angaben des Benutzers entstanden sind.

 

16 Sperrung der Dienste

16.1 Sperrung des Dienstes

Bei Vorliegen auch nur eines der unten genannten wichtigen Gründe darf der Dienstanbieter den Zugang zu den Diensten bzw. Daten sperren:

1. nach fünfmaliger Falscheingabe des Passworts. Ein neues Passwort kann über die gespeicherte E-Mail-Adresse mit der Funktion „Passwort vergessen" angefordert werden.
2. nach Erhalt einer offiziellen Benachrichtigung bzw. verlässlichen Informationen / Nachrichten, dass die Dienste in einer Weise genutzt werden bzw. wurden, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht vereinbar ist.
3. bei mangelnder Zusammenarbeit des Benutzers in Fällen, in denen diese notwendig ist, um festzustellen, ob der Zugang bzw. die Nutzung der Dienste in einer Weise erfolgt ist, die mit der Vereinbarung bzw. den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar ist.
4. bei begründeter Vermutung des Dienstleistungsanbieters bezüglich des unbefugten Zugriffs durch den Benutzer bzw. der Nutzung des Kontos bzw. der Dienstleistungen.
5. bei objektiv gerechtfertigter Vermutung des Dienstanbieters, dass eine sofortige Sperrung des Zugangs zu den Diensten notwendig ist, um die Integrität, Verfügbarkeit bzw. Sicherheit bzw. Stabilität der ICT-Infrastruktur zu schützen.
6. bei der Verpflichtung, die sich aus dem Gesetz bzw. den Bestimmungen der zuständigen staatlichen Organe bzw. Gerichte ergibt.

16.2 Informationen zur Sperrung

Der Benutzer wird unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach der Sperrung des Zugangs zum Dienst bzw. zu den Daten, über sein Konto über die Sperrung und deren Gründe informiert. Wenn der Benutzer über sein Benutzerkonto nicht erreicht werden kann, benachrichtigt der Dienstanbieter den Benutzer durch Senden einer E-Mail an die vom Benutzer für die Kommunikation angegebene E-Mail-Adresse.

16.3 Freischalten

Der Dienstanbieter stellt den Zugang zu den Dienstleistungen bzw. zu den Daten des Benutzers unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 2 Werktagen, nachdem er von der Beendigung der Gründe für die Sperrung erfahren hat, wieder her, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

 

17 Vertraulichkeit

17.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen

Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten haben bzw. die mit ihr in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Form der Beschaffung dieser Informationen, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und bei der Speicherung und Verarbeitung dieser Informationen vorsichtig zu sein, es sei denn, die andere Partei gibt eine dokumentierte Zustimmung zur Befreiung von der Verpflichtung zur Geheimhaltung dieser Informationen.

17.2 Vertrauliche Informationen

Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere technische, technologische und organisatorische Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens nicht öffentlich waren.

17.3 Vertraulichkeitszeitraum

Die Parteien sind verpflichtet, die vertraulichen Informationen der anderen Partei so lange geheim zu halten, wie diese Informationen nicht allgemein bekannt bzw. leicht zugänglich sind, mindestens aber bis 24 Monate nach Ende des Abkommens.

17.4 Offenlegung von Informationen auf Anfrage

Die Geheimhaltungspflicht steht einer Offenlegung von Informationen auf legitimen Antrag eines Gerichts bzw. einer anderen befugten Stelle nicht entgegen, wobei mögliche Maßnahmen zum Schutz der offengelegten Informationen vor ihrer öffentlichen Verbreitung - nach schriftlicher Unterrichtung der anderen Vertragspartei über den Antrag auf Offenlegung, sofern diese Informationen möglich und rechtmäßig sind - beibehalten werden.

17.5 Meldepflicht

Die offenlegende Partei muss die andere Partei über die Offenlegung vertraulicher Informationen in dokumentierter Form informieren, ungeachtet der Grundlage, auf der sie offengelegt wurden.

 

18 Schutz persönlicher Daten

18.1 Dienstanbieter als Verantwortlicher

Zur Erfüllung und Abwicklung der Vereinbarung stellt der Benutzer dem Dienstanbieter die persönlichen Daten des Benutzers, sonstiger Kontaktpersonen des Benutzers und der zur Vertretung des Benutzers befugten Personen zur Verfügung.

18.2 Datenschutzerklärung

Weitere Informationen über den Umfang der zur Verfügung gestellten Daten, die Zwecke, den Zeitraum der Datenverarbeitung durch den Dienstanbieter in der Rolle des Datenverarbeitungsverantwortlichen und die Rechte, die der Dienstanbieter natürlichen Personen gewährt, deren Daten verarbeitet werden, sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die bei der Anmeldung für das Konto vorgelegt wird und sich auf der Website befindet.

18.3 Datenverarbeiter

Der Dienstanbieter nutzt den Datenverarbeiter, um die Dienste zu erbringen. Der Hauptdatenverarbeiter des Dienstanbieters ist CloudFerro.

 

19 Geistige Eigentumsrechte

19.1 Urheberrecht

Alle Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere die Urheberrechte an den Werken, die mit der Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstanbieter verbunden sind, bleiben bei dem Dienstanbieter und werden nicht als Teil der Dienstleistungen auf den Benutzer übertragen.

19.2 Nicht-exklusive Lizenz

Der Dienstanbieter gewährt dem Benutzer eine nicht-exklusive Lizenz (im Folgenden: Der Dienstanbieter gewährt dem Benutzer eine nicht-exklusive Lizenz (im Folgenden: "Lizenz") zur weltweiten Nutzung der Software, die zur Nutzung der Dienste bestimmt ist (im Folgenden: "Gegenstand der Lizenz"), nur zum Zweck der Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Dienstanbieter gewährt dem Benutzer eine nicht-exklusive Lizenz (im Folgenden: "Lizenz") zur weltweiten Nutzung der Software, die zur Nutzung der Dienste bestimmt ist (im Folgenden: "Gegenstand der Lizenz"), nur zum Zweck der Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Lizenz wird für die folgende Art der Nutzung gewährt:

1. Software-Installation, falls erforderlich.
2. dauerhafte bzw. vorübergehende Vervielfältigung von Bestandteilen der Website des Dienstanbieters, ganz bzw. teilweise, mit beliebigen Mitteln und in beliebiger Form, auch wenn es notwendig ist, den Gegenstand der Lizenz zu installieren, zu starten, zur Verfügung zu stellen, einzuführen, anzuzeigen, zu nutzen bzw. zu betreiben.
3. die Lizenz beinhaltet die Möglichkeit, den Gegenstand der Lizenz in der Form zu verwenden, in der er zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellt wird.
4. der Dienstanbieter stimmt der Lizenzierung bzw. dem Weiterverkauf bzw. der Untervermietung der Dienstleistung des Dienstanbieters durch den Benutzer an Dritte ausdrücklich nicht zu.

19.3 Rechte an geistigem Eigentum des Dienstanbieters

Der Benutzer erhält die Rechte zur Nutzung der Primärprodukte sowie der im obigen Abschnitt genannten geänderten Produkte auf der Grundlage der Lizenzbedingungen oder anderer Dokumente mit ähnlichem Zweck, die unter Portfolio aufgelistet sind. Alle anderen Rechte verbleiben bei den Eigentümern und Herstellern der in den entsprechenden Lizenzdokumenten genannten Produkte. Wenn der Benutzer die Primärprodukte sowie die veränderten Produkte gemeinsam nutzt oder veröffentlicht oder anderweitig zur Verfügung stellt, muss der Benutzer die Daten oder Dienste mit dem entsprechenden Copyright-Symbol oder "© DLR (Zugangsjahr)" für die vom DLR für die CODE-DE-Plattform erstellten Produkte kennzeichnen.

19.4 Sentinel-Daten Urheberrecht

Der Benutzer erhält die Rechte zur Nutzung, Anpassung oder Änderung der Sentinel-Daten der Europäischen Weltraumorganisation gemäß den Regeln, die in "Legal Notice on the use of Copernicus Sentinel Data and Service Information" beinhaltet sind.

19.5 Rechte des Benutzers an geistigem Eigentum

Der Benutzer ist der Inhaber der Rechte (geistige Eigentumsrechte) an abgeleiteten Produkten des Benutzers. Wenn der Benutzer Abgeleitete Produkte teilt, verkauft bzw. veröffentlicht bzw. sie anderweitig zur Verfügung stellt, muss der er die Werke gemäß den in den entsprechenden Lizenzbedingungen für die spezifischen Primärprodukte festgelegten Bestimmungen kennzeichnen.

19.6 Eingespeister Inhalt

Sofern der Autorisierte Benutzer eigene Daten und Dienste zur Verfügung stellt und sofern nicht anders vereinbart, erteilt er anderen Benutzern ein nicht ausschließliches, übertragbares, kostenloses Recht, die eingestellten Inhalte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.

19.7 Lizenz von Dritten

Soweit die Dienstleistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Benutzern erbracht werden, sind die relevanten Bestimmungen bezüglich der geistigen Eigentumsrechte dieser Einrichtungen, der von diesen Einrichtungen dem Benutzer gewährten Lizenzen bzw. der Lizenzen, deren Erteilung für diese Einrichtungen zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist, in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen durch diese Einrichtungen enthalten.

 

20 Veröffentlichungen

Der Benutzer darf Primärprodukte, veränderte Produkte in gedruckten bzw. digitalen Medien veröffentlichen. Die Veröffentlichung in digitalen Medien umfasst nicht das Herunterladen bzw. die Rekonstruktion dieser Daten und dieser Dienste, es sei denn, die Voraussetzungen für die Verbreitung gemäß der obigen Bestimmung sind erfüllt.

20.1 Recht auf Veröffentlichung von Sentinel-Daten

Der Benutzer erhält die Rechte zur Veröffentlichung der Sentinel-Daten der Europäischen Weltraumorganisation gemäß den Regeln, die in "Legal Notice on the use of Copernicus Sentinel Data and Service Information" beinhaltet sind.

20.2 Regeln für Veröffentlichungen

Wenn der Benutzer die Primärprodukte sowie die veränderten Produkte gemeinsam nutzt bzw. veröffentlicht bzw. sie anderweitig zur Verfügung stellt, muss der Benutzer die Daten bzw. Dienstleistungen gemäß den in den entsprechenden Lizenzbedingungen für die spezifischen Primärprodukte festgelegten Bestimmungen kennzeichnen.

20.3 Kennzeichnung abgeleiteter Produkte

Wenn der Benutzer Abgeleitete Produkte teilt, verkauft, veröffentlicht oder sie anderweitig zur Verfügung stellt, muss er die Werke wie folgt kennzeichnen: "enthält Copernicus Sentinel Daten (Jahr des Erhalts), verarbeitet auf CODE-DE".

20.4 Kennzeichnung allgemein

Wenn der Benutzer Daten, Dienstleistungen und Werke veröffentlicht, ist er verpflichtet, die folgenden Informationen an prominenter Stelle anzubringen: "Diese Veröffentlichung wurde durch die Datenplattform CODE-DE ermöglicht, die vom deutschen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Fördernummer 50EW1530 gefördert wird. Der Autor ist für den Inhalt dieser Publikation verantwortlich".

 

21 Beschwerden

21.1 Gegenstand einer Beschwerde

Der Benutzer kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Eintreten des die Beschwerde begründenden Ereignisses Einwände in Bezug auf den Zugang zu den Dienstleistungen, deren Funktionsweise und Qualität in Form einer Beschwerde erheben.

21.2 Submitting a complaint

Die Beschwerde des Benutzers ist schriftlich an die Adresse des Dienstanbieters - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Linder Höhe, 51147 Köln, Deutschland, mit dem Vermerk "Beschwerde" bzw. per E-Mail an support@code-de.org unter Angabe von "Beschwerde" im Titel der E-Mail zu senden.

21.3 Vervollständigung der Beschwerde

Wenn der Dienstanbieter der Ansicht ist, dass dies für eine ordnungsgemäße Prüfung der Beschwerde erforderlich ist, fordert er den Benutzer unverzüglich auf, die Beschwerde innerhalb einer in der Anfrage festgelegten angemessenen Frist, die nicht kürzer als 7 Tage sein darf, zu ergänzen. Wenn der Benutzer die Beschwerde nicht mit den erforderlichen Fristen ergänzt, wird die Beschwerde vom Dienstanbieter nicht weiter bearbeitet.

21.4 Überprüfungsfrist

Der Dienstanbieter wird die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer vollständigen Beschwerde prüfen, wobei die Frist in begründeten Fällen auf 30 Tage verlängert werden kann, worüber der Benutzer informiert wird.

21.5 Antwort des Dienstanbieters

Der Dienstanbieter wird den Benutzer darüber informieren, ob der Dienstanbieter die Beschwerde akzeptiert und wie der Dienstanbieter beabsichtigt, ihr nachzukommen, bzw. über das Fehlen von Gründen für die Annahme der Beschwerde, mit Begründung. Der Dienstanbieter antwortet auf die Beschwerde in der gleichen Form wie deren Einreichung.

 

22 Änderung der Nutzungsbedingungen

22.1 Änderung

Im Falle des Vertragsabschlusses in elektronischer Form behält sich der Dienstanbieter das Recht vor, die Bedingungen zu ändern.

22.2 Benachrichtigung über Änderungen

Der Benutzer wird über die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch die Zusendung von Informationen über die Änderung an die im Konto des Benutzers angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigt, was die Parteien als Eingabe von Informationen über die Änderung in das elektronische Kommunikationsmittel in der Weise betrachten, die dem Benutzer ermöglicht, den Inhalt der neuen Bedingungen zu lesen.

22.3 Inkrafttreten der neuen Bedingungen

Werden die Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit erbracht, tritt die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen 6 Wochen nach der Zusendung von Informationen über die Änderung an die E-Mail-Adresse des Benutzers und der Veröffentlichung von Informationen über die Änderung auf der Website in Kraft. Der Benutzer erkennt die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch die Nutzung des Portals, nachdem die genannten Bedingungen in Kraft getreten sind, an.

22.4 Verweigerung der Anerkennung

Falls der Benutzer die neuen Bedingungen nicht anerkennt, wird sein Konto deaktiviert.

22.5 Mangelndes Recht zur Kündigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Benutzer hat kein Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu kündigen, wenn die Änderung unbedeutend ist.

22.6 Unbedeutende Änderung

Unter einer unbedeutenden Änderung versteht man alle Änderungen der Art, d.h. Kontaktdaten, Änderungen der Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Benutzer, Änderung der Benachrichtigungsfristen, Änderung des Firmensitzes des Benutzers, Änderung des Firmennamens des Benutzers, Änderungen, die sich aus der Reorganisation der Struktur des Dienstanbieters ergeben, Änderungen, die die wirtschaftliche Position der Parteien nicht beeinflussen, bzw. Änderungen odwer Hinzufügen anderer zwischen den Parteien vereinbarter Dienstleistungen.

 

23 Löschen von Daten

23.1 Löschen von Daten

Mit der Beendigung der Vereinbarung verliert der Benutzer entsprechend den Zugang zu allen Benutzerdaten.

23.2 Frist

Das Konto wird zusammen mit allen verarbeiteten Daten unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen gelöscht, vorbehaltlich der folgenden Unterklauseln.

23.3 Verpflichtung zur Bearbeitung

Die Verpflichtung des Dienstleistungsanbieters zur Löschung der Daten des Benutzers und des Kontos gilt nicht in dem Fall und in dem Umfang, in dem sich die Verpflichtung zur Weiterverarbeitung aus dem Gesetz bzw. den Entscheidungen der zuständigen Behörden ergibt.

 

24 Schlussbestimmungen

24.1 Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

24.2 Gerichtsbarkeit

Der Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Benutzer kein Verbraucher ist.

24.3 Vorherrschende Sprache

Im Falle eines Konflikts zwischen der englischen und der deutschen Rechtsbedeutung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. eines Teils davon ist die deutsche Rechtsbedeutung maßgebend.

24.4 Benachrichtigung über eine Änderung

Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jede Änderung der Adressen bzw. anderer Zustelladressen bzw. Daten zur Identifizierung der Parteien zu informieren.

24.5 Trennbarkeit

Sollten eine bzw. mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig bzw. unwirksam sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.